Die Internetplattform zur Online Beilegung von Streitigkeiten der EU
(die sogenannte „OS-Plattform“) ist unter dem folgendem Link erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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Stunden nach Bestelleingang erhalten Sie von mir eine E-Mail mit den
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K E I N E A B M A H N U N G O H N E K O N T A K T A U F N A H M E !
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner
Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche
Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form
wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf §
8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle
Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten
Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den
rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die
Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines
Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht
nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss
gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes
Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als
eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
darstellen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigen Abmahnungen und
Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage geantwortet.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen.
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die
Geschäftsleitung der Filkas Elektronik. Eine Nutzung der Internetseiten
der Filkas Elektronik ist grundsätzlich ohne jede Angabe
personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere
Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch
nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche
Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person
ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens,
der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen
Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung
und in Übereinstimmung mit den für die Filkas Elektronik geltenden
landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser
Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über
Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten
personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen
mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte
aufgeklärt.
Die Filkas Elektronik hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher
zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen
möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können
Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken
aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann.
Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei,
personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise
telefonisch, an uns zu übermitteln. 1. Begriffsbestimmungen Die Datenschutzerklärung der Filkas Elektronik beruht auf den
Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die
Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach
lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir
vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: a) personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden
„betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche
Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels
Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu
Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren
besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen
Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. b) betroffene Person Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren
ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation,
das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das
Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den
Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die
Vernichtung. d) Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter
personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung
einzuschränken. e) Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen
Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf
eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte
bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit,
persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten,
Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren
oder vorherzusagen. f) Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in
einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung
zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen
Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen
gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen
Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen
Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen
Person zugewiesen werden. g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die
natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel
der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die
Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das
Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche
beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. h) Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person,
Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im
Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. i) Empfänger Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt
werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt
oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten
jedoch nicht als Empfänger. j) Dritter Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem
Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter
der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu
verarbeiten. k) Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den
bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen
eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu
verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten einverstanden ist. 2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden
Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem
Charakter ist die: Filkas Elektronik,
Harald Filkas, Leiweg 2,
61389 Schmitten,
Deutschland,
Tel.: 06084 9006690,
E-Mail: hf-ffm@t-online.de,
Website: http://www.harald-filkas.de/
3. Cookies Die Internetseiten der Filkas Elektronik verwenden Cookies. Cookies
sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem
Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies
enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige
Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche
Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet
werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es
den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der
betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies
enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über
die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Filkas Elektronik den Nutzern
dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die
ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf
unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies
ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite
wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die
Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer
Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei
jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil
dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers
abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie
eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die
Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein
Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere
Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des
genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies
dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies
jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme
gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich.
Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem
genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen
unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar. 4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen Die Internetseite der Filkas Elektronik erfasst mit jedem Aufruf der
Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes
System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese
allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers
gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und
Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere
Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten,
welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite
angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die
Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7)
der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige
ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von
Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die
Filkas Elektronik keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese
Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer
Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer
Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die
dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen
Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4)
um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur
Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym
erhobenen Daten und Informationen werden durch die Filkas Elektronik
daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den
Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen,
um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der
Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person
angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. 5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite Die Internetseite der Filkas Elektronik enthält aufgrund von
gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische
Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare
Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse
der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern
eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den
Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden
die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten
automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer
betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen
übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung
oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt
keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. 6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert
personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der
zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies
durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen
anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die
Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen
Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die
personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften gesperrt oder gelöscht. 7. Rechte der betroffenen Person a) Recht auf Bestätigung ede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie
betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine
betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie
sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der
betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
die Verarbeitungszweckedie Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werdendie Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt
werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei
internationalen Organisationenfalls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen
Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die
Kriterien für die Festlegung dieser Dauerdas Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitungdas Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehördewenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person
erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der
Datendas Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und —
zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob
personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der
betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten
Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch
nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden. c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen
Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung,
die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch
mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch
nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich
ist:
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder
auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig
sind.Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2
Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten
Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß
Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene
Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Filkas
Elektronik gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden. Der Mitarbeiter der Filkas Elektronik wird veranlassen, dass
dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Filkas Elektronik
öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß
Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten
verpflichtet, so trifft die Filkas Elektronik unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person
von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die
Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von
Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat,
soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der
Filkas Elektronik wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu
verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen
Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die
Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die
Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie
jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem.
Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen
Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine
betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei
der Filkas Elektronik gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Filkas Elektronik wird die
Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die
betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie
hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der
Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2
Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b
DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren
erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen
wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf
Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken,
dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an
einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch
machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer
Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die
betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Filkas Elektronik
wenden. g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener
Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Filkas Elektronik verarbeitet die personenbezogenen Daten im
Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den
Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen,
oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Filkas Elektronik personenbezogene Daten, um
Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Filkas Elektronik der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Filkas Elektronik
die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende
Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Filkas Elektronik zu
wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu
statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch
einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung
einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene
Person direkt jeden Mitarbeiter der Filkas Elektronik oder einen anderen
Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft,
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden. h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung
— einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1)
nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2)
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und
Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person
enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen
Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines
Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der
betroffenen Person, trifft die Filkas Elektronik angemessene Maßnahmen,
um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der
betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung
des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung
des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte
Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person
hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer
Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage
für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen
bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies
beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine
Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder
Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I
lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in
Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt
unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie
beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um
lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn
ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein
Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige
Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte
weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I
lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO
beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die
von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die
Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.
Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet,
weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er
vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse
anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des
Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 9. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit.
f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer
Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter
und unserer Anteilseigner. 10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen
Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der
Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie
nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich
sind. 11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung
der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss;
Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener
Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften)
oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum
Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine
betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die
in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person
ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten
bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag
abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte
zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden
könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen
muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser
Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die
Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich
vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine
Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und
welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. 12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde durch den
Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für
Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Bayreuth tätig ist, in Kooperation mit dem Anwalt für IT- und Datenschutzrecht Christian Solmecke erstellt.
Widerrufsrecht:
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (Filkas Elektronik, Leiweg 2, 61389 Schmitten, Deutschland, Telefax: 060849006691, E-Mail: hf-ffm@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und
in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur
Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,zur
Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
Filkas Elektronik, Harald Filkas, Leiweg 2, 61389 Schmitten, Deutschland, Telefax: 06084 9006691,
E-Mail: hf-ffm@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung/en:
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_________________________________________________________
_________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
_________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum:
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Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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(*) Unzutreffendes streichen.
Filkas Elektronik, Harald Filkas
Leiweg 2, 61389 Schmitten, Deutschland
hf-ffm@t-online.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
Harald Filkas, im Folgenden "Filkas" genannt.
Stand: 19. Februar 2007 1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch,
telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an Filkas übermittelten
Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den
Kunden anerkannt. Endverbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen Filkas in Geschäftsbeziehungen tritt,
ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder
freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche
Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl
Endverbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich
schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird
ausdrücklich widersprochen. 2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von Filkas im Internet stellt kein
Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine
Bestellung per E-Mail oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an Filkas
ab. Filkas ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware
bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine
Auftragsbestätigungsmail innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab
Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem
Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die
Zulieferer von Filkas. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von Filkas zu vertreten ist. Sollte die Ware
beim Lieferanten von Filkas nicht verfügbar sein, so wird Filkas den
Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits
geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht
aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der Verkauf der von Filkas angebotenen Waren erfolgt nur in
handelsüblichen Mengen. 3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten
Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie
beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder
Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 4. Lieferung
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels
durch den Hersteller von Filkas schnellstmöglich an den Kunden
geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so
behält sich Filkas Teillieferungen vor. Die Kosten der
Teillieferungen trägt Filkas. 5. Zahlung
Der Kaufpreis wird vor Versand der Ware fällig. Die Zahlung erfolgt
per Vorkasse oder per Nachnahme. Die Lieferung an Behörden, Kommunen, kommunale Einrichtungen und große Firmen mit Zentraleinkauf kann auch auf Rechnung erfolgen. Je nach Land kann dies
variieren. 6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum von Filkas. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf
verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die
Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Endverbraucher und 12
Monate für Unternehmer. Sollte ein Hersteller eine längere
Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde selbstverständlich auch
nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche
aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen. Die
Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf
ein Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlägt die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur
Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art
der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der
Ware trägt der Kunde die Kosten der von ihm veranlassten technischen
Überprüfung der Ware oder der auf seinen Wunsch hin durchgeführten
Nachbesserung bzw. der Reparatur. 7.1. für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, leistet Filkas für Mängel der Ware
zunächst nach Wahl von Filkas Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass
dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 7.2. für Endverbraucher
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb
von zwei Wochen ab Übergabe der Ware gegenüber Filkas, per Mail,
Brief oder Telefon anzuzeigen. 8. Haftungsbegrenzung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des
Produktsortiments durch Filkas, kann Filkas eine Haftung für die
Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und
Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und
anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen. Filkas
schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen
Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Filkas.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in
Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer
Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. 9. Gerichtsstand,
Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Frankfurt a. M. Gerichtsstand; Filkas
ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu
verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist Frankfurt a. M.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.
Obwohl bei der Zusammenstellung der auf unseren Webseiten enthaltenen Informationen und Programmen größte Sorgfalt angewandt wurde, kann die Firma Harald Filkas nicht für deren Korrektheit garantieren. Die enthaltenen Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. In keinem Fall kann die Firma Harald Filkas für etwaige Schäden irgendwelcher Art verantwortlich gemacht werden, die durch die Benutzung oder im Zusammenhang mit der Benutzung der hier bereitgestellten Informationen entstehen, seien es direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder Sonderschäden einschließlich entgangenen Gewinns, oder Schäden die aus dem Verlust von Daten entstehen. Wir behalten uns Änderungen der Informationen auf diesem Server, die wir unverbindlich zur Verfügung stellen, ohne vorherige Ankündigung vor.
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitgestellt. Die OS-Plattform
soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus
Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter
folgendem Link erreichbar:
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